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Die wichtigsten Fragen und Antworten

FAQ: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Allgemeine Fragen

Wofür wird die Bescheinigung benötigt?

Die Bescheinigung bestätigt verbindlich, dass es sich bei dem Vorhaben um ein förderfähiges Forschungs- oder Entwicklungsvorhaben (FuE-Vorhaben) im Sinne des FZulG handelt, für das die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 bis 3 FZulG erfüllt sind.

Die Bescheinigung ist die Grundlage für die Festsetzung der Forschungszulage durch das zuständige Finanzamt (vgl. § 6 Abs. 1 FZulG). Sie ist dem Antrag auf Forschungszulage beim Finanzamt beizufügen (vgl. § 5 Abs. 3 S. 1 FZulG).

Wo finde ich weitere Informationen zum Antrag auf Forschungszulage sowie zum Festsetzungs- und Anrechnungsverfahren, insbesondere zu den förderfähigen Aufwendungen?

Unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2020-04-29-forschungszulage.html stellt das Bundesministerium der Finanzen ebenfalls FAQ zum Forschungszulagengesetz zur Verfügung.

Zur Bescheinigungsstelle

Was beurteilt die Bescheinigungsstelle?

Die Bescheinigungsstelle prüft auf der Grundlage einheitlicher Vorgaben, ob ein FuE-Vorhaben im Sinne des § 2 Abs. 1 bis 3 FZulG vorliegt (vgl. § 4 Abs. 1 FZulBV).

Dazu setzt die Bescheinigungsstelle einheitliche Maßstäbe an, die sich wesentlich an gängigen FuE-Kriterien orientieren. Da das Forschungszulagengesetz unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) fällt, wird auf die Kommissionsmitteilung „Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (2014/C 198/01)“ verwiesen:

Auszug Ziffer 75: „Umfasst ein FuE-Vorhaben unterschiedliche Aufgaben, muss jede beihilfefähige Aufgabe einer der folgenden drei Kategorien zuzurechnen sein: Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung. Bei der Zuordnung verschiedener Tätigkeiten zu den einzelnen Kategorien stützt sich die Kommission auf ihre eigene Verwaltungspraxis sowie auf die Beispiele und Erläuterungen des Frascati-Handbuchs der OECD.“

Wichtige Voraussetzung ist beispielsweise, dass das FuE-Vorhaben folgende Kriterien erfüllt:

  • Es muss auf die Gewinnung neuer Erkenntnisse abzielen (neuartig),
  • es muss originär sein (schöpferisch),
  • einem Plan folgen und budgetierbar sein (systematisch),
  • es müssen Unsicherheiten in Bezug auf das Endergebnis bestehen (ungewiss) und
  • Möglichkeiten der Reproduzierbarkeit vorhanden sein (übertragbar und/oder reproduzierbar).

Was beurteilt die Bescheinigungsstelle nicht?

Die Bescheinigungsstelle prüft nicht, ob die angegebenen Aufwendungen für ein FuE-Vorhaben beim Antragsteller tatsächlich entstanden sind. Daher sind beim Antrag auf Bescheinigung über FuE bei der Bescheinigungsstelle keine entsprechenden Nachweisunterlagen erforderlich.

Nähere Informationen zum Antrag auf Forschungszulage und zum Festsetzungs- und Anrechnungsverfahren finden Sie in den FAQ des Bundesministeriums der Finanzen.

Wie lautet die Definition der förderfähigen FuE-Kriterien?

Entsprechend der Begriffsbestimmung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (S. 24f.) handelt es sich bei Forschung und Entwicklung um:

  • Grundlagenforschung: experimentelle oder theoretische Arbeiten, die in erster Linie dem Erwerb neuen Grundlagenwissens ohne erkennbare direkte kommerzielle Anwendungsmöglichkeiten dienen;
  • industrielle Forschung: planmäßiges Forschen oder kritisches Erforschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln oder wesentliche Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen herbeizuführen. Hierzu zählen auch die Entwicklung von Teilen komplexer Systeme und unter Umständen auch der Bau von Prototypen in einer Laborumgebung oder in einer Umgebung mit simulierten Schnittstellen zu bestehenden Systemen wie auch von Pilotlinien, wenn dies für die industrielle Forschung und insbesondere die Validierung von technologischen Grundlagen notwendig ist;
  • experimentelle Entwicklung: Erwerb, Kombination, Gestaltung und Nutzung vorhandener wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und sonstiger einschlägiger Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln. Dazu zählen zum Beispiel auch Tätigkeiten zur Konzeption, Planung und Dokumentation neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen.

Ist eine Beratung der Unternehmen durch die Bescheinigungsstelle vorgesehen?

Die Bescheinigungsstelle stellt notwendige Informationen auf dieser Webseite zur Verfügung, die regelmäßig aktualisiert und angepasst werden. Eine individuelle Beratung durch die Bescheinigungsstelle zur steuerlichen Forschungsförderung oder zum Forschungszulagengesetz ist nicht vorgesehen.

In den kommenden Monaten wird die Bescheinigungsstelle in mehreren virtuellen Veranstaltungen gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen alles Wissenswerte rund um die Steuerliche Forschungsförderung vorstellen. Nähere Informationen finden Sie unter Veranstaltungen.

 

Zum Antrag auf Bescheinigung

Wann wird der Antrag bei der Bescheinigungsstelle gestellt?

Das Forschungszulagengesetz trat zum 01.01.2020 in Kraft. Unternehmen können die Bescheinigung für alle FuE-Vorhaben beantragen, die nach dem 01.01.2020 begonnen wurden oder für die der Auftrag nach dem 01.01.2020 erteilt worden ist (vgl. § 8 FZulG). Die Antragstellung bei der Bescheinigungsstelle ist jederzeit möglich.

Kann der Antrag nur für laufende Vorhaben gestellt werden?

Der Antrag auf Bescheinigung für FuE-Vorhaben kann vor oder während der Durchführung eines FuE-Vorhabens oder nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das die Forschungszulage beantragt werden soll, gestellt werden (vgl. § 3 Abs. 2 FZulBV).

Gibt es eine Frist zur Beantragung der Bescheinigung?

Eine Frist, bis wann ein Antrag auf Bescheinigung nach § 6 FZulG gestellt werden muss, gibt es grundsätzlich nicht. Zu beachten ist jedoch der § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung, der die Verjährung von Folgebescheiden regelt. Der Antrag auf Forschungszulage kann innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Jahres, für das der Anspruch auf die Forschungszulage entstanden ist, gestellt werden. Die Bescheinigung sollte jedoch in jedem Fall vor einer Antragstellung beim Finanzamt beantragt werden. Denn ohne die Bescheinigung wird der Antrag auf Forschungszulage vom Finanzamt nicht bearbeitet.

Wer kann den Antrag auf Bescheinigung stellen?

Der Antrag auf Bescheinigung kann nur vom Anspruchsberechtigten auf Forschungszulage selbst gestellt werden. Anspruchsberechtigt im Sinne des § 1 FZulG sind beschränkt oder unbeschränkt Steuerpflichtige im Sinne des Einkommen- und des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie Einkünfte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes erzielen, nicht von der Besteuerung befreit sind und die im Forschungszulagengesetz aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Bei Mitunternehmerschaften nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes tritt an die Stelle des Steuerpflichtigen die Mitunternehmerschaft als Anspruchsberechtigter.

In jedem Antrag auf Bescheinigung ist eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person anzugeben. Dabei kann es sich sowohl um Beschäftigte des antragstellenden Unternehmens als auch um externe Berater (z. B. Steuerberater) handeln.

Hinweis: Jeder Antrag wird einem Benutzerkonto zugeordnet. Es ist nicht möglich, einen Antrag durch mehrere Benutzerkonten zu bearbeiten.

Entstehen dem Antragsteller durch die Beantragung der Bescheinigung Kosten?

Nein. Die Beantragung und Ausstellung der Bescheinigung ist kostenfrei.

Muss für jedes Vorhaben ein gesonderter Antrag auf Bescheinigung gestellt werden?

Für jedes FuE-Vorhaben ist eine gesonderte Prüfung im Sinne des § 2 FZulG notwendig. Sofern der Antragsteller mehrere FuE-Vorhaben begutachten lassen möchte, können diese in einem Antrag gestellt werden. Die Feststellungen der Bescheinigungsstelle werden dann in einem Bescheid zusammengefasst.

Müssen Vorhaben klar voneinander trennbar sein?

Begünstigte FuE-Vorhaben zielen darauf ab, eine genau definierte unteilbare Aufgabe ökonomischer, wissenschaftlicher oder technischer Art mit klar festgelegten Zielen durchzuführen (vgl. § 2 Abs. 3 FZulG).
Somit müssen die Vorhaben grundsätzlich klar voneinander trennbar sein. Können zwei oder mehrere Vorhaben nicht eindeutig voneinander getrennt werden und haben sie einzeln keine Aussicht auf technologischen Erfolg, werden sie als ein einziges Vorhaben betrachtet. Auch in diesem Fall müssen klar definierte Ziele erkennbar sein.

Wie werden Vorhaben behandelt, die über mehrere Jahre laufen?

Grundsätzlich ist für jeden FuE-Vorhaben eine Bescheinigung erforderlich. Dies gilt auch für überjährige oder mehrjährige Vorhaben. Die (geplante) Dauer eines Vorhabens ist bei der Beantragung der Bescheinigung anzugeben und wird dem Finanzamt mit der Bescheinigung nachrichtlich mitgeteilt. Für den Antrag auf Forschungszulage muss eine Bescheinigung für jedes FuE-Vorhaben vorliegen, für das förderfähiger Aufwand geltend gemacht wird. Es ist nicht erforderlich, die Bescheinigung jährlich neu vorzulegen. Der Anspruchsberechtigte hat im Antrag auf Forschungszulage jedoch zu versichern, dass sich die im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens nach § 6 erklärten und der Bescheinigung zugrunde gelegten Sachverhalte nicht verändert haben (vgl. § 5 Abs. 3 FZulG). Sollten sich im Laufe des FuE-Vorhabens die zugrunde gelegten Sachverhalte ändern, muss eine neue Bescheinigung beantragt werden. Diese Beantragung ist ebenfalls kostenfrei.

Welche Nachweisunterlagen werden für die Bescheinigung verlangt?

Gem. § 3 Abs. 3 FZulBV muss der Antrag enthalten:

  • Angaben zu den FuE-Vorhaben, für die eine Bescheinigung begehrt wird, insbesondere
    • eine aussagekräftige, nachvollziehbare inhaltliche Beschreibung des FuE-Vorhabens,
    • die Angabe, ob es sich um eigenbetriebliche Forschung, Auftragsforschung oder ein Kooperationsvorhaben handelt,
    • den zeitlichen, personellen und den finanziellen Umfang des FuE-Vorhabens
  • den Namen (ggf. Rechtsformzusatz), die Anschrift, die Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Ansprechperson des Antragstellers)
  • die Steuernummer und das zuständige Finanzamt
  • eine Handelsregister-Nummer (soweit vorhanden)
  • Angaben zu mit dem Antragsteller verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes:
    • Name und Anschrift von verbundenen Unternehmen
    • Steuernummer von verbundenen Unternehmen, die ebenfalls einen Antrag nach § 6 des Forschungszulagengesetzes für dasselbe Kalenderjahr gestellt haben oder noch stellen werden.

 

Sämtliche Angaben werden bei der Antragstellung abgefragt. Es sind keine weiteren Nachweisunterlagen erforderlich. Die Prüfung eines Antrags erfolgt auf Grundlage der vom Antragsteller im Antrag gemachten Angaben. Die Bescheinigungsstelle kann im Rahmen der Prüfung ergänzende Unterlagen anfordern und bei Bedarf Vorortprüfungen durchführen (vgl. § 4 Abs. 2 FZulBV).

Darüber hinaus werden im Antragsformular ergänzende statistische Daten für Evaluationszwecke und zur Führung der Geschäftsstatistik abgefragt (vgl. § 17 FZulG; § 6 FZulBV). Dazu zählen Angaben zu Jahresumsätzen und FuE-Aufwendungen in den letzten drei abgeschlossenen Wirtschaftsjahren sowie öffentlichen Fördermitteln im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr. Die Angabe dieser Daten erfolgt freiwillig.

Hinweis: Fragen zu den erforderlichen Nachweisen bzgl. Personalkosten/-stunden betreffen die Festsetzung der Forschungszulage. Nähere Informationen finden Sie in den FAQ des Bundesministeriums der Finanzen.

 

Wie muss der Arbeitseinsatz in FuE-Vorhaben dokumentiert werden?

Diese Frage betrifft den Antrag auf Forschungszulage (§ 5 FZulG) und damit das für den Anspruchsberechtigten zuständige Finanzamt.

Nähere Informationen finden Sie in den FAQ des Bundesministeriums der Finanzen.

Müssen im Antrag alle mit dem Antragsteller verbundenen Unternehmen angegeben werden?

Für sämtliche verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes müssen im Antragsformular Name und Anschrift angegeben werden, auch wenn diese keinen Antrag auf Bescheinigung über FuE gestellt haben oder noch stellen werden (vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 5 Buchstabe a) FZulBV). Für verbundene Unternehmen, die ebenfalls einen Antrag nach § 6 FZulG für dasselbe Kalenderjahr gestellt haben oder noch stellen werden, ist darüber hinaus die Steuernummer anzugeben (vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 5 Buchstabe b) FZulBV).

Die umfangreiche Datenerhebung zu verbundenen Unternehmen sowie zu Umsätzen und Mitarbeiterzahlen erfolgt für statistische Zwecke und für die Evaluierung des Forschungszulagengesetzes (vgl. § 17 FZulG).

 

Was passiert, wenn ich keine externen Gutachter zulasse?

Die Bescheinigungsstelle kann, soweit sie es in Ausnahmefällen für erforderlich hält, für die inhaltliche Prüfung eines FuE-Vorhabens externe Begutachtende hinzuziehen, wenn der Antragsteller der Hinzuziehung nicht bei der Antragstellung widersprochen hat (vgl. § 4 Abs. 3 FZulBV). Die Kosten der externen Gutachten trägt die Bescheinigungsstelle (vgl. § 4 Abs. 5 FZulBV). Dem Antragsteller entstehen keine Nachteile, wenn er keine externen Gutachter zulässt.

Zum Bescheinigungsverfahren

Wie verläuft das Bescheinigungsverfahren?

Das Verfahren beginnt mit der Registrierung des Unternehmens auf dem Webportal zur Antragstellung. Der Antrag muss elektronisch gestellt und zusätzlich rechtsverbindlich unterschrieben auf postalischem Weg bei der Bescheinigungsstelle eingereicht werden. Die Bescheinigungsstelle prüft den Antrag und fordert ggf. weitere Unterlagen an. Nach der Prüfung wird ein Bescheid erstellt und dem Antragsteller bekannt gegeben.

Hinweis: Der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 6 FZulG ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu stellen (vgl. § 3 Abs. 1 FZulBV). Für die Beurteilung der Vorhaben, für die eine Bescheinigung über FuE beantragt wird, erfolgt daher ausschließlich auf Basis der Angaben im Antragsformular (vgl. § 4 Abs. 2 FZulBV). Zusätzlich eingereichte Vorhabenbeschreibungen können nicht berücksichtigt werden.

Wann kann nach der Antragstellung auf Bescheinigung mit einem Bescheid gerechnet werden?

Spätestens drei Monate nach Antragstellung (ab dem Erhalt der Eingangsbestätigung) ist mit einem Bescheid zu rechnen. Aufgrund fehlender Erfahrungswerte mit diesem Instrument in Deutschland kann es in der Anfangsphase zu einem erheblichen Mehraufwand bei der Bescheinigungsstelle kommen, wodurch Verzögerungen nicht auszuschließen sind.

Was passiert mit den Daten, die bei der Antragstellung angegeben werden?

Die bei der Antragstellung angegebenen Daten werden für die Antragsprüfung nach § 4 FZulBV, zur Führung einer Geschäftsstatistik (vgl. § 6 FZulBV) sowie für die Evaluierung des Gesetzes und wissenschaftliche Forschung (vgl. § 17 FZulG) erhoben und verarbeitet. Die Ergebnisse der Evaluierung und der weiteren wissenschaftlichen Forschung werden ausschließlich in anonymisierter Form veröffentlicht (vgl. § 17 Abs. 4 FZulG). Des Weiteren werden Daten aus dem Bescheinigungsverfahren an die Finanzverwaltung übermittelt (vgl. § 7 Abs. 2 FZulBV).

Was kann getan werden, wenn der Antrag auf Bescheinigung abgelehnt wird?

Gegen den Bescheid kann bei der Bescheinigungsstelle Widerspruch eingelegt werden. Darüber hinaus ist es möglich, die Bescheinigung über FuE für andere Vorhaben zu beantragen. Auch in diesem Fall ist die Antragstellung kostenlos.